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   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95 (https://dejure.org/1995,2123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.04.1995 - 15 B 947/95 (https://dejure.org/1995,2123)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. April 1995 - 15 B 947/95 (https://dejure.org/1995,2123)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung bei Kommunalaufsicht, Anpassung ihrer Abfallwirtschaftskonzepte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beanstandung ; Anordnung; Entsorgungspflichtige Körperschaften; Fehlen eines Abfallentsorgungsplanes; Landesabfallgesetz NW

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 500
  • DÖV 1995, 1054
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 15 A 569/91

    Keine kommunalen Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Die streitbefangene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich nämlich auf der Grundlage der für ihre gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. entsprechend für eine kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung bzw. Anordnungsverfügung die Urteile des Senats vom 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, - als offensichtlich rechtswidrig.
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

    Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Die dargestellte vorbereitende abfallrechtliche Planung ist dabei wie jede andere Planung durch die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der zuständigen Planungsbehörde gekennzeichnet; sie unterliegt insoweit nur in eingeschränktem Umfang rechtlichen Bindungen, die sich entweder aus dem besonderen gesetzlichen Planungsvorgaben oder aus den allgemeinen Planungsanforderungen, namentlich den Erfordernissen des rechtsstaatlichen Abwägungsgebotes ergeben können (siehe hierzu BVerwG, Beschluß vom 20.12.1988 - 7 NB 2.88 -, DVBl 1989, 512 (513); allgemein zu den Anforderungen an eine abfallrechtliche Planung Dammert, a.a.O., S. 70 ff.; Jung, a.a.O., S. 187 ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93

    Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Dabei ist es jedoch der Planungsbefugnis und -pflicht der entsorgungspflichtigen Körperschaft überantwortet, die für eine solche Fortschreibung ihres Abfallwirtschaftskonzeptes erforderliche Planung zu erstellen, ohne daß die obere Abfallwirtschaftsbehörde - wie dies hier geschehen ist - ihr eine Entscheidung des Inhalts abverlangen darf, daß der zu entsorgende Restmüll ab einem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf der in Ziffer 12.1 TASi genannten Übergangsfrist thermisch zu behandeln ist (siehe hierzu den Beschluß des Senats vom 16.03.1995 - 15 B 2839/93 -).
  • BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91

    Kommunale Selbstverwaltung - Erlaß einer Ortssatzung - Ersatzvornahme -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Andernfalls darf die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Anordnung nach § 120 GO Nordrhein-Westfalenohne weiteres auch eine Abänderung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse aufgeben (ständige Rechtsprechung; siehe beispielsweise zum Erlaß eine Satzung im Wege der Anordnung und Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluß vom 3.07.1992 - 7 B 149.91 -, DVBl 1993, 208; Beschluß des Senats vom 21.02.1994 - 15 B 3280/93 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1994 - 15 A 1389/91

    Wahl der Ortsvorsteher durch den Rat

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Die streitbefangene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich nämlich auf der Grundlage der für ihre gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. entsprechend für eine kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung bzw. Anordnungsverfügung die Urteile des Senats vom 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, - als offensichtlich rechtswidrig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1991 - 15 A 2054/88

    Abgrabung; Genehmigung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Die streitbefangene Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich nämlich auf der Grundlage der für ihre gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses - vgl. entsprechend für eine kommunalaufsichtliche Aufhebungsverfügung bzw. Anordnungsverfügung die Urteile des Senats vom 16.07.1991 - 15 A 2054/88 -, NWVBl. 1992, 58; vom 14.06.1994 - 15 A 1389/91 - und vom 19.01.1995 - 15 A 569/91 -, - als offensichtlich rechtswidrig.
  • VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93

    Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie; Ausschluß der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Selbst wenn man nämlich die hierzu von der Antragsgegnerin vertretene, nicht unumstrittene Auffassung als zutreffend unterstellt, daß die Zuordnungskriterien des Anhangs B der Technischen Anleitung nur durch eine thermische Restabfallbehandlung eingehalten werden können, - vgl. hierzu HessVGH, Beschluß vom 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 -, GewArch 1994, 298 ; Dierkes, NVwZ 1993, 951 (953); Baedeker, NWVBl. 1993, S. 281 (283); siehe zur Verbindlichkeit der TA Siedlungsabfall ferner Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994, 975, -, folgt daraus lediglich, daß die Antragstellerin verpflichtet war, ihr Abfallwirtschaftskonzept unter Berücksichtigung des neuen technischen Regelwerks fortzuschreiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - 15 A 2219/89

    Aufsichtsmittel; Beanstandung; Aufhebungsverfügung; Anordnungsverfügung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Die Vorschaltung einer Beanstandung erschwert der Aufsichtsbehörde die Ausübung ihres Anordnungsrechts nämlich nicht unwesentlich, da beide Aufsichtsmittel nicht kumulativ, sondern allenfalls nacheinander angewandt werden können (siehe Urteil des Senats vom 18.01.1992 - 15 A 2219/89 -, NWVBl. 1992, 320).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1994 - 15 B 3280/93

    Rückwirkende Änderung eines Entwässerungsgebührensatzes;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
    Andernfalls darf die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Anordnung nach § 120 GO Nordrhein-Westfalenohne weiteres auch eine Abänderung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse aufgeben (ständige Rechtsprechung; siehe beispielsweise zum Erlaß eine Satzung im Wege der Anordnung und Ersatzvornahme: BVerwG, Beschluß vom 3.07.1992 - 7 B 149.91 -, DVBl 1993, 208; Beschluß des Senats vom 21.02.1994 - 15 B 3280/93 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    Nachdem schon der Kläger die Haushaltssatzung erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2016 beschlossen hatte, wäre für den Beklagten keine ausreichende Zeit für das im Falle einer Beanstandung grundsätzlich gebotene (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995, - 15 B 947/95 -, juris Rn 12, und Urteil vom 18. Januar 1992, - 15 A 2219/89 -, juris Rn 5) gestufte Vorgehen verblieben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    OVG NRW, Beschlüsse vom 3.4.1995 - 15 B 947/95 -, NWVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 22.05.2007 - 15 L 450/07

    Stadt Gelsenkirchen unterliegt im Streit um Erhöhung der Elternbeiträge für

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-RR 1992, 611 f.; dem folgend OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 - und vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500, sowie Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 - s. auch OVG NRW, Beschluß vom 29. Juni 1999 - 3 A 3097/97 - und Kallerhoff, Das kommunalaufsichtliche Beanstandungs- und Aufhebungsrecht in der Rechtsprechung des OVG NW, NWVBl 1996, 53 (56).

    vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500; dem folgend VG Potsdam, Beschluß vom 26. Oktober 2005 - 12 L 367/05 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 15 B 1753/09

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Satzungsänderung im

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NWVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 15 A 2760/09

    Ersatzvornahme im Rahmen des Erlasses einer Änderung der Satzung über die

    Spätestens seit dem Beschluss des Senats vom 22. August 2007 - 15 B 1328/07 -, vgl. aber auch bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 15 B 3280/93 und vom 3. April 1995 15 B 947/95 -.
  • VG Düsseldorf, 27.11.2009 - 1 L 1700/09

    Stadt Duisburg zur Wiedereinführung einer Kindergartenbeitragspflicht für

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.04.1995 - 15 B 947/95 - mwN.
  • VG Düsseldorf, 17.08.2007 - 1 L 1316/07

    Eilantrag der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung

    vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2001 - 1 L 2156/01 - Lübking/Vogelsang, die Kommunalaufsicht, 1998, Anm. 227; ferner Schnapp, Die Ersatzvornahme in der Kommunalaufsicht als Verwaltungsakt, DÖV 1971, S. 659; siehe auch z.B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -, wonach prozessualrechtlich hinsichtlich einer Maßnahme nach § 109 Abs. 2 GO NRW a.F. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO herangezogen worden ist; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -: § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bezüglich einer Verfügung, die auch die Androhung der Ersatzvornahme zum Gegenstand hat; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1979 - 15 B 634/79 -: Androhung der Ersatzvornahme und Ersatzvornahme unterfallen (§ 187 Abs. 3 VwGO i.V.m.) § 8 AGVwGO.
  • VG Düsseldorf, 28.09.2001 - 1 L 2156/01

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    vgl. auch Lübking/Vogelsang, a.a.O., Anm. 227; ferner Schnapp, Die Ersatzvornahme in der Kommunalaufsicht als Verwaltungsakt, DÖV 1971, S. 659; siehe auch z.B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -, wonach prozessual-rechtlich hinsichtlich einer Maßnahme nach § 109 Abs. 2 GO NRW a.F. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO herangezogen worden ist; siehe auch Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -: § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bezüglich einer Verfügung, die auch die Androhung der Ersatzvornahme zum Gegenstand hat; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1979 - 15 B 634/79 -: Androhung der Ersatzvornahme und Ersatzvornahme unterfallen (§ 187 Abs. 3 VwGO i.V.m.) § 8 AGVwGO.
  • VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

    Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!

    Ein Abfallwirtschaftskonzept stellt lediglich ein internes Planungsinstrument der öffentlichen Hand dar (s. Queitsch, in: BeckOK Umweltrecht, Stand: 01.01.2022, § 21 KrWG Rdnr. 4; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. Aufl. 2019, § 21 Rdnr. 5; Spoerr, in: Jarass/Petersen, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 2014, § 21 Rdnr. 2; Stüer, in: Stüer/Probstfeld, Die Planfeststellung, 2. Aufl. 2016, Rdnr. 1560; vgl.a. OVG NRW, Beschluss vom 16.03.1995 - 15 B 2839/93 - Beschluss vom 03.04.1995 - 15 B 947/95 - Urteil vom 05.02.2002 - 15 A 1965/99 -).
  • VG Düsseldorf, 12.09.2000 - 17 K 367/99

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen

    Eine Verpflichtung der entsprechenden Körperschaften, ihre Abfallwirtschaftskonzepte unverzüglich den in der TA Siedlungsabfall vorgegebenen neuen Anforderungen anzupassen, besteht gerade nicht, OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, in: NVwZ-RR 1995, 500 (501).
  • VG Potsdam, 02.03.2009 - 12 K 1040/05

    Rückwirkende Einführung einer angemessenen Kostenbeteiligung der Eltern

  • VG Düsseldorf, 09.02.2001 - 1 K 3658/99

    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung hinsichtlich einer

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